Stefan Kooths, seit 2014 Leiter der Konjunktur- und Wachstumsforschung am Kiel Institut für Weltwirtschaft, betrachtet die aktuellen Finanzentwicklungen in Europa aus der Perspektive von Geldpolitik und Fiskalregeln. Das Kiel Institut erstellt gemeinsam mit vier weiteren führenden Forschungsinstituten Konjunkturprognosen für die deutsche Bundesregierung. Kooths lehrt zudem als Professor für Volkswirtschaftslehre an der BSP Business and Law School in Berlin und Hamburg und ist Vorsitzender der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft. Daneben engagiert er sich im Internationalen Wirtschaftssenat und in der Mont Pèlerin Society sowie im akademischen Beirat des Liberalen Instituts in Zürich.
Rückblickend auf die Diskussionen zum Maastricht-Vertrag vor rund 35 Jahren war Kooths zunächst optimistisch, dass sich die Mitgliedstaaten an die vereinbarten Regeln halten würden. Die grundlegende Idee bestand darin, die Finanzpolitik auf nationaler Ebene zu belassen und der Europäischen Zentralbank zugleich eine starke geldpolitische Unabhängigkeit zu gewähren. Jede Einschränkung der vollen nationalen Finanzverantwortung untergrabe die Währungsunion, betont Kooths. Im Laufe der Zeit wurden die ursprünglichen Leitplanken der Maastricht-Kriterien und des Stabilitäts- und Wachstumspakts verändert. Daraus entstanden Fiskalregeln, die für Öffentlichkeit und politische Akteure übermässig komplex wurden, begleitet von einem Trend zur Schuldenvergemeinschaftung in der Europäischen Union.
Die höheren Renditen, die Kapitalgeber für französische Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen verlangen, beurteilt Kooths als positiven Mechanismus zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik und als Rückkehr der Marktdisziplin. Da höhere Zinsen vor allem neue Schulden und nicht die gesamten bestehenden Verbindlichkeiten betreffen, bleibt der Politik Zeit für Kurskorrekturen. Der breitere Renditeanstieg bei Staatsanleihen zahlreicher Länder spiegelt sowohl eine Normalisierung nach einer langen Niedrigzinsphase als auch wachsende Sorgen über die Staatsschulden wider. Erwartungen an künstliche Intelligenz und ein enormer Investitionsbedarf erhöhen die natürlichen Gleichgewichtszinsen. Zugleich liegen die Staatsschulden westlicher Länder gemessen am Bruttoinlandprodukt auf in Friedenszeiten beispiellosen Höchstständen. Im Euroraum fährt die Europäische Zentralbank ihre Anleihekaufprogramme zurück, wodurch Staaten stärker auf privates Kapital angewiesen sind.
Kooths bleibt gegenüber dem Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank einschliesslich des Transmission Protection Instrument kritisch. Bereits dessen Existenz biete privaten Anlegern in Krisen ein finanzielles Sicherheitsnetz. Er plädiert für die Abschaffung solcher Instrumente, damit Verantwortung und Haftung zusammenbleiben und die Bewältigung nationaler Haushaltskrisen ausserhalb der Geldpolitik bleibt. Zum internationalen Handel stellt Kooths fest, die Globalisierung habe trotz der US-Zollmassnahmen Bestand. Grund seien die erheblichen wirtschaftlichen Vorteile internationaler Arbeitsteilung, die sowohl Exporten als auch Importen zugutekämen und nicht auf merkantilistischen Exportüberschüssen beruhten.
Zur heimischen Wirtschaftslage erklärt Kooths, dass sich die Kapazitätsauslastung zwar verbessere, Deutschland aber unter einer strukturellen Wachstumsschwäche statt unter einem konjunkturellen Problem leide. Bescheidene Produktionszuwächse träfen auf stagnierende Kapazitäten. Zu den wesentlichen Ursachen dieser strukturellen Schwäche gehörten der demografische Wandel mit alternder Bevölkerung und rückläufiger Nettozuwanderung sowie hohe Abgaben, die Arbeitsanreize dämpften, und eine hohe Regulierungsdichte, die das Produktivitätswachstum bremse.
