Die Schweizer Parlamentarier stehen nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse 2023 vor einem schwierigen Entscheid über strengere Kapitalvorschriften für die Grossbank UBS. Zu hohe Anforderungen könnten die grösste Bank des Landes dazu bewegen, einen Wegzug ins Ausland zu prüfen. Zu lasche Regeln könnten dagegen ein Referendum auslösen, das die Reform blockiert und die Unsicherheit am Markt verlängert.
Eine Kommission des Nationalrats, der grossen Kammer des Parlaments, beginnt am 26. Oktober mit der Beratung der Vorlage. Im September hatte der Ständerat, die kleine Kammer, beschlossen, dass UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu 90% mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen muss. Bisher lag diese Quote bei 60%, wobei ein Teil der Mittel mit günstigeren AT1-Anleihen gedeckt werden konnte. Der Bundesrat hatte 100% vorgeschlagen, und die SP droht mit einer Volksabstimmung, falls die Vorlage zu stark verwässert wird.
UBS hat den Vorschlag von 90% Kernkapital als übertrieben bezeichnet und vor Einbussen bei der Wettbewerbsfähigkeit gewarnt. Grossaktionäre wie Artisan Partners haben die Bank wegen der drohenden Regulierung öffentlich zum Wegzug aus der Schweiz aufgefordert. Leo Müller, Kommissionsmitglied und Nationalrat der Mitte, verwies auf die schwierige Lage des Parlaments: Eine verwässerte Vorlage riskiere ein Nein an der Urne, zu strenge Regeln könnten dagegen dazu führen, dass die Bank die Schweiz als schwierigen Standort betrachte und sich anderswo umsehe.
Hans-Peter Portmann von der FDP hat für die ausländischen Einheiten der UBS eine Unterlegung mit 75% hartem Eigenkapital vorgeschlagen, kombiniert mit einem Mechanismus, der die Verlustabsorptionsfähigkeit der Bank stärkt, falls die Kapitalquoten unter eine bestimmte Schwelle fallen. Bis zur Debatte im Nationalrat, die im Dezember erwartet wird, dürften weitere Vorschläge folgen.
Vertreter von Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum sagten gegenüber Reuters, die Hürden für eine Abschwächung des 90%-Vorschlags seien hoch. Im Nationalrat sind die Parteien links der Mitte stärker vertreten als im Ständerat, während die Mitte- und bürgerlichen Parteien entweder gespalten sind oder zu einer härteren Linie neigen. FDP-Nationalrat Olivier Feller, der persönlich eine Unterlegung der ausländischen UBS-Einheiten mit 100% CET1 befürwortet, schätzt, dass sich der Nationalrat bei 90% einpendeln könnte. Die Schweiz sei ein kleines Land für eine grosse Bank. Die offizielle Position seiner Partei steht noch nicht fest.
UBS hat wiederholt erklärt, in der Schweiz bleiben zu wollen. Laut Insidern arbeitet die Bank jedoch an Notfallplänen für den Fall, dass die parlamentarischen Beratungen ungünstig ausfallen, darunter eine Verlegung des Hauptsitzes oder eine Fusion mit einem anderen Finanzinstitut. Trotz dieser Vorbereitungen halten Fachleute einen Wegzug der UBS aus Zürich für unwahrscheinlich. Der Zürcher Rechtsprofessor Urs Saxer sagte, die Stabilität und Rechtssicherheit der Schweiz seien anderswo nicht leicht zu finden. UBS werde deshalb nicht irrational handeln.
