Die Schweizerische Nationalbank veranstaltete am Donnerstagabend an der ETH in Zürich ihre zehnte Karl Brunner Distinguished Lecture mit dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi als Gastredner. Draghi leitete die EZB von 2011 bis 2019, war von 2021 bis 2022 Ministerpräsident Italiens und verfasste 2024 einen Bericht mit Vorschlägen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union angesichts struktureller Wachstumsschwächen. Die SNB rief die Vortragsreihe 2016 ins Leben, um den Schweizer Ökonomen Karl Brunner anlässlich seines 100. Geburtstags zu ehren. Brunner zählt neben Milton Friedman zu den führenden Vertretern des Monetarismus, einer Denkschule, nach der Zentralbanken sich auf Preisstabilität konzentrieren und die Geldmenge steuern sollten.
Zwischen Brunners Lehre und Draghis praktischer Amtsführung bestehen Spannungen. Im Juli 2012 hielt Draghi in London seine «whatever it takes»-Rede, die Zweifel am Fortbestand des Euro zerstreute und einen Wendepunkt in der europäischen Staatsschuldenkrise markierte. Obwohl er darauf beharrte, dass diese Massnahmen innerhalb des Mandats der EZB erfolgten, argumentierten Kritiker, umfangreiche Programme zum Kauf von Staatsanleihen hätten die zulässigen Grenzen überschritten und gegen Verbote der Staatsfinanzierung verstossen. Die Einladung nach Zürich hatte für die SNB eine ironische Komponente: Sie hatte im September 2011 einen Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro eingeführt, um der massiven Frankenaufwertung entgegenzuwirken. Die Zentralbank verteidigte diese Kursbindung bis Januar 2015 und gab sie dann abrupt auf. Dazu trug die unter Draghis Führung verstärkte quantitative Lockerung bei, die dauerhafte Spuren in der SNB-Bilanz hinterliess.
Martin Schlegel, Präsident des SNB-Direktoriums, stellte den Gastredner vor und erinnerte an konkrete Episoden. Er erklärte, die «whatever it takes»-Ankündigung habe seine Arbeit erleichtert, als er in einer Phase hoher Marktunsicherheit und starken Währungsdrucks den Devisenhandel leitete. Ohne die Aufhebung des Mindestkurses von 1,20 zu erwähnen, wechselte Schlegel zur Credit-Suisse-Krise von 2023. Damals wurden Forderungen laut, die SNB solle zur Rettung der Grossbank ein ähnliches «whatever it takes»-Versprechen abgeben. Schlegel erklärte, er habe Draghis Rede nochmals durchgesehen und dabei die wiederholte Betonung des Handelns innerhalb des Mandats festgestellt. Die SNB hielt während der Credit-Suisse-Krise daran fest, dass sie nur innerhalb ihrer gesetzlichen Grenzen handeln könne, was unbegrenzte Garantien ausschloss.
In seinem Vortrag verteidigte Draghi die EZB gegen den Vorwurf, ultra vires gehandelt zu haben. Er betonte, die Institution habe ihre Unabhängigkeit gewahrt, und sämtliche geldpolitischen Massnahmen, einschliesslich unkonventioneller Instrumente, hätten ausschliesslich der Sicherung der Preisstabilität gedient. Er stellte sich in Brunners Tradition, indem er darauf hinwies, dass die Geldpolitik allein keine dauerhafte Preisstabilität gewährleisten könne. Dabei wies er der Fiskalpolitik eine wichtige Rolle zu und nahm das Verhältnis zwischen Zinsen und Wirtschaftswachstum als Massstab. Draghi kritisierte die Fiskalpolitik nach der Krise im Euroraum als übermässig restriktiv: Sie habe das Wirtschaftswachstum gedämpft und disinflationär gewirkt. Den anschliessenden Einsatz von Negativzinsen und quantitativer Lockerung durch die EZB nach Erreichen der Zinsuntergrenze bei null bezeichnete er als Ausdruck monetärer und nicht fiskalischer Dominanz.
Der Begriff der fiskalischen Dominanz ist angesichts hoher öffentlicher Schuldenstände wieder in den Fokus gerückt. Er beschreibt eine Situation, in der die Geldpolitik fiskalischen Interessen Rechnung tragen muss, um die Refinanzierung des Staates zu tragfähigen Zinsen zu gewährleisten, statt sich ausschliesslich auf Preisstabilität zu konzentrieren. Draghi bezeichnete die aktuellen wirtschaftlichen Aussichten als ernüchternd. Die EU sei von Zinsübertragungseffekten aus den Vereinigten Staaten betroffen, profitiere aber kaum von den Wachstumseffekten durch Anwendungen künstlicher Intelligenz. Da die EU vor einem strukturellen Wachstumsproblem stehe, plädierte er für eine stärkere Integration in bestimmten Politikbereichen, damit Europa Grössenvorteile nutzen könne. Er empfahl den Zentralbanken, ihre Reaktionsfunktionen gegenüber Märkten und Öffentlichkeit klar zu kommunizieren. In einer Podiumsdiskussion ergänzte er, Europa benötige ein Wirtschaftsmodell, das weniger von Exporten abhängig sei und stärker auf Investitionen im Inland setze. Höheres Wachstum unterstütze die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
