Seit fast zwei Monaten gehen in mehreren europäischen Ländern viele Menschen auf die Strasse, weil die anhaltend steigenden Lebenshaltungskosten sie stark belasten. Die Proteste in Albanien, Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland, Portugal und Spanien haben unterschiedliche Gründe. Ein Hauptanliegen sind jedoch die seit 2010 zunehmend höheren Wohnkosten, insbesondere für jüngere Menschen.
Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Sicherheit. Die Europäische Kommission legte im September einen Gesetzesvorschlag dazu vor. Der US-Ökonom Paul Krugman sagte Euronews, das Problem gehe über Europa hinaus. Er akzeptiere Mietobergrenzen als vorübergehende, unmittelbar wirksame Massnahme gegen Spekulation. Aus wirtschaftlicher Sicht müsse mehr gebaut und müssten Baubeschränkungen aufgehoben werden. Wo der Wohnungsbau liberalisiert worden sei, seien Immobilienpreise deutlich gesunken.
Krugman räumt ein, dass die Lage am Wohnungsmarkt schwer zu ertragen sei. In Berichten zu jüngsten Protesten in Italien sagte ein 21-jähriger Student, Einzelzimmer in Rom kosteten inzwischen EUR 1'200. Die European Students’ Union warnte in einer Stellungnahme zum Wohnungsplan der Kommission, spekulative Praktiken schlössen Tausende junge Menschen und Studierende von der Hochschulbildung aus. Laut European University Association wenden Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, fast 40% ihres Monatseinkommens für Wohnraum auf. Kommission und Europäisches Parlament erkennen ebenfalls an, dass die Finanzialisierung des Wohnens zu starken Preissteigerungen beiträgt, wenn Fonds Immobilien als gewinnbringende Anlagen behandeln.
Da der Wohnungsneubau in mehreren europäischen Ländern drei bis fünf Jahre dauert, bevorzugt Krugman einen pragmatischen Ansatz mit Mietstabilisierungsmodellen der zweiten Generation. Der Nobelpreisträger von 2008 verweist auf New York, wo ein Bürgermeister die Mieten stabilisiere und zugleich Anreize und Neubau zulasse. Bauen und Regulierung seien vereinbar. In New York begrenzt ein Index die jährlichen Mietsteigerungen. Private Bauträger, die einen erheblichen Teil regulierter Wohnungen bereitstellen, können bis zu 40 Jahre steuerbefreit werden. Das bis 2029 verlängerte Berliner Modell begrenzt Mietsteigerungen auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete und nimmt nach Oktober 2014 erstmals bezogene und vermietete Wohnungen aus. Krugman hält solche Modelle für unvollkommene Instrumente, die bei fortschreitendem Wohnungsbau höchstens einige Jahre nötig seien, aber rasch positive Wirkungen hätten.
Frankreichs Staatsverschuldung von 119% des Bruttoinlandprodukts sorgt unterdessen an den Märkten für Unruhe und weckt Erinnerungen an frühere Staatsschuldenkrisen. Ein glaubwürdiger Weg zu tragfähigen Staatsfinanzen mache kurzfristige Sparmassnahmen überflüssig, betont Krugman. Frankreichs Problem sei wegen des tiefen Rentenalters klar. Er fürchtet eine Krise wie in Portugal zwischen 2010 und 2012 und warnt, eine französische Zahlungsunfähigkeit könnte systemische Ungleichgewichte auslösen. Für Europa wäre das katastrophal und könnte das ganze Eurosystem zu Fall bringen. Anders als periphere Länder wie Portugal ist Frankreich die zweitgrösste Volkswirtschaft Europas. Es galt einst als zu gross, um zu scheitern; laut Krugman ist es nun zu gross, um gerettet zu werden, weil die Mittel zur Rettung von 20% des BIP des Euroraums fehlten.
Europa steht zudem unter Druck durch US-Zölle und chinesische Überproduktion, die den EU-Markt mit subventionierten Produkten überschwemmt. Krugman sieht die Gefahr einer teilweisen Deindustrialisierung, hält eine Rückkehr der europäischen Autoindustrie zur Wettbewerbsfähigkeit aber für möglich. Die Anpassung sei schwierig: Korrekturen früherer Fehler könnten zu spät kommen, falls das industrielle Ökosystem ganz verschwinde. Deshalb brauche es Puffer. Obwohl er für offene Märkte und Freihandel bekannt ist, empfiehlt Krugman angesichts der geopolitischen Lage eine defensive Haltung und hält vorübergehenden Protektionismus für leider notwendig.
