Deutschland plant die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab dem 1. Juli 2027. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Formulierungshilfe. Der Text wurde den Fraktionen von Union und SPD zur Beratung und Umsetzung übermittelt. Die Massnahme soll die Kosten im Gesundheitssystem stabilisieren und gesündere Konsumgewohnheiten fördern. Das Finanzministerium schätzt, dass der erhöhte Konsum gezuckerter Getränke jährlich Gesundheitsversorgungskosten von rund 2,1 Mrd. Euro verursacht.
Die Steuerbelastung richtet sich grundsätzlich direkt nach dem Zuckergehalt. Der überarbeitete Vorschlag reduziert die Struktur jedoch von drei auf zwei Stufen. Für Getränke mit fünf bis unter acht Gramm Zucker je 100 Milliliter werden 26 Cent je Liter fällig, für Produkte mit acht Gramm oder mehr 32 Cent je Liter. Eine frühere Entwurfsfassung hatte 26 Cent ab fünf Gramm, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm vorgesehen.
Der Rahmen sieht laut Finanzministerium Ausnahmen für kleine und unabhängige Hersteller mit einem jährlichen Produktionsvolumen von bis zu 70'000 Litern sowie eine zusätzliche Ausnahme für Betriebe mit bis zu einer Million Litern vor. Diese beihilferechtlichen Ausnahmen bedürfen noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Die Steuer soll für Produkte wie Cola, Orangenlimonade, gesüsste Fruchtschorlen, Eistees, Energydrinks und zuckerhaltige Sirupe gelten. Alkoholische Getränke sind ausgeschlossen, weil sie grundsätzlich einer separaten Verbrauchsteuer unterliegen. Auch alkoholfreie Alternativen, reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie ungesüsste Schorlen sind ausgenommen.
Die Änderungen senken die erwarteten Staatseinnahmen deutlich. Für ein volles Jahr 2027 rechnet die Bundesregierung mit 820 Mio. Euro. Wegen des Starts zur Jahresmitte werden die tatsächlichen Einnahmen im Jahr 2027 jedoch auf 690 Mio. Euro geschätzt. Bis 2031 sollen die Einnahmen auf 890 Mio. Euro steigen. Frühere Schätzungen hatten für ein volles Jahr 2027 mit 925 Mio. Euro und für 2031 mit 1,16 Mrd. Euro gerechnet. Die Mittel sollen eine geplante Kürzung der Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds abfedern.
Politik und Wirtschaft reagieren unterschiedlich auf Zeitplan und finanzielle Folgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte RTL, ein Start Anfang 2028 wäre vorzuziehen, um den Unternehmen genügend Vorlauf für die Anpassung ihrer Rezepturen zu geben. Der Deutsche Brauer-Bund äusserte grosse Sorge: Viele der 1'400 deutschen Brauereien hätten wegen sinkender Bierverkäufe zunehmend auf alkoholfreie Getränke gesetzt. Der Verband bezeichnete die geplante Steuer als massive Belastung für Konsumenten und Unternehmen und verwies darauf, dass die gesamten Staatseinnahmen weiterhin über den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit liegen würden.
