Frankreich und Deutschland haben neue Befugnisse für die Europäische Kommission zur Bekämpfung von Marktverzerrungen vorgeschlagen, während die Europäische Union mit wachsendem Handelsdruck aus China konfrontiert ist. In einem am Montag an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelten Schreiben, begleitet von einem Strategiepapier zu globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten, forderten Paris und Berlin Instrumente zur Beschränkung des Zugangs zum EU-Markt, zur Diversifizierung der Versorgung und zur Vorbereitung auf mögliche Vergeltungsmassnahmen. Brüssel bezeichnet seine Wirtschaftsbeziehungen zu Peking als nicht tragfähig und verweist darauf, dass das Handelsdefizit der EU 2025 schätzungsweise EUR 1 Mrd. pro Tag erreichte. Die EU hat China bis zu diesem Monat Zeit gegeben, Zugeständnisse anzubieten.
Das Thema soll den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europäischen Rates in der kommenden Woche vorgelegt werden, wo Frankreich und Deutschland auf dringliche Massnahmen drängen werden. Das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete Schreiben hält fest, dass ein umfassender Rahmen erforderlich sei, um das bestehende Instrumentarium schlank und unbürokratisch um neue Rechtsinstrumente zu ergänzen. Das begleitende Papier warnt davor, dass ein massiver industrieller Schock Branchen trifft, die für das europäische Wirtschaftsmodell zentral sind. Es nennt ausdrücklich die Pharmaindustrie, die Luft- und Raumfahrt, die Automobilindustrie, den industriellen Maschinenbau und die Chemieindustrie.
Der Vorschlag sieht ein neues Instrument vor, das aktiviert werden soll, wenn Drittländer mit politischen oder wirtschaftlichen Mitteln versuchen, die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen und fairer Marktverhältnisse zu untergraben, und dadurch schwere und systematische Verzerrungen verursachen. Dieses Instrument würde den Zugang zum europäischen Binnenmarkt beschränken, den Paris und Berlin als wichtigsten Hebel der EU in Verhandlungen mit China betrachten. Die beiden Staats- und Regierungschefs wollen, dass Entscheide rasch über ein als Komitologie bekanntes Verfahren getroffen werden, bei dem Vertreter der Mitgliedstaaten Massnahmen der Kommission prüfen. Entscheidend ist, dass das Instrument aktiviert würde, sofern sich keine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht. Dies würde der Kommission das Handeln erleichtern.
Dem Strategiepapier zufolge soll das Instrument länderneutral sein, sämtliche Marktverzerrungen von einer einzelnen Produktion bis zu einer ganzen Branche erfassen und alles von Subventionen bis zu Währungsmanipulation abdecken. Ziel ist es, der Kommission massgeschneiderte Lösungen im Interesse der EU zu ermöglichen, ohne ausschliesslich europäischen Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen. Zudem fordert das Schreiben ein Diversifizierungsinstrument, das von der Leyen bereits beim Europäischen Rat im Juni angekündigt hatte. Laut dem Papier soll dieses Instrument europäische Abhängigkeiten verringern, bestehende Konzentrationen in Lieferketten beseitigen und neue Konzentrationsrisiken verhindern. Dabei sollen die Konzentration von Importen aus einem bestimmten Land, von einem bestimmten Unternehmen oder nach der Nationalität eines beteiligten Akteurs sowie der globale Marktanteil berücksichtigt werden.
Das Papier räumt ein, dass Vergeltungsmassnahmen die politische Einheit innerhalb der EU voraussichtlich auf die Probe stellen werden und dass eine geschlossene Front in einem Handelskrieg mit China entscheidend sein wird. Die EU müsse vorbereitet sein, internationale Reaktionen und mögliche Vergeltungsmassnahmen auf ihre Politik berücksichtigen sowie das Ausmass und die Vielfalt von Zwangsmassnahmen verstehen. Der Vorschlag fordert eine Bestandsaufnahme möglicher Vergeltungsmassnahmen, eine Beurteilung ihrer Auswirkungen auf jeden Mitgliedstaat und eine Koordination unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Darüber hinaus fordert das Papier Massnahmen zur Verringerung von Risiken und zum Abbau von Abhängigkeiten. Die Kommission soll mehr Untersuchungen von sich aus einleiten und Personal sowie Ressourcen zur Unterstützung handelspolitischer Schutzinstrumente umverteilen. Es plädiert zudem für einen breiteren Ansatz bei branchenweiten Handelskonflikten: Der Schutz eng gefasster Warenkategorien reiche angesichts systemischer Verzerrungen und globaler Dominanz über ganze Wertschöpfungsketten nicht mehr aus. Schliesslich schlagen Paris und Berlin gezielte Änderungen der Antidumping-, Antisubventions- und Schutzklauselregeln vor, um die Umgehung von EU-Handelsmassnahmen zu erschweren.
